Tagesaktuelle Steuernews

01.07.2025

Effizientere Zollverfahren: Mitgliedstaaten einigen sich auf Reform der EU-Zollunion

Die Mitgliedstaaten haben sich auf eine gemeinsame Position zur EU-Zollreform geeinigt. Damit ist der Weg frei für die Trilog-Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament. Die EU-Kommission begrüßte die Entscheidung im Rat als wichtigen Schritt hin zur Reform der EU-Zollunion.

30.06.2025

Erlass von Säumniszuschlägen bei Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung

Säumniszuschläge sind nicht nur ein Druckmittel, das den Steuerpflichtigen zur rechtzeitigen Zahlung anhalten soll, sondern dienen auch als Zinsersatz sowie der Abgeltung von Verwaltungsaufwand. Verlieren Säumniszuschläge ihren Sinn als Druckmittel, kommt daher regelmäßig nur ein hälftiger Erlass in Betracht. So das FG Hamburg (Az. 3 K 161/23).

30.06.2025

Prozessrecht: Fortfall des Rechtsschutzbedürfnisses im AdV-Verfahren

Lässt ein Antragsteller eine Frist zur Begründung seines AdV-Antrags ohne Reaktion und ohne einen Fristverlängerungsantrag verstreichen, entfällt sein Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag nach § 69 Abs. 3 FGO. Dies entschied das FG Hamburg (Az. 4 V 4/25).

30.06.2025

Grundsteuer: Transparenzregister geht offline

Das Transparenzregister hat seinen Zweck erfüllt und geht am 30. Juni offline. Dies teilte das Finanzministerium Baden-Württemberg mit.

27.06.2025

DStV zum steuerlichen Investitionssofortprogramm

Das sog. Investitionsbooster-Gesetz hat das Parlament passiert. Trotz der Sachverständigenhinweise in der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags und der Anregungen des DStV hat der Regierungsentwurf nur eine kleine Ergänzung erfahren.

27.06.2025

Gesetzliche Neuregelungen im Juli 2025

Der Mindestlohn in der Altenpflege steigt. Pflegeleistungen werden zusammengefasst. Höhere Entschädigungen für Opfer von Gewalt, Krieg und Impfgeschädigte. Und: Am 31. Juli endet die Abgabefrist für die Einkommenssteuererklärung. Die Bundesregierung gibt einen Überblick.

27.06.2025

EuGH zur spanischen Steuerregelung für Abschreibungen indirekter Beteiligungen an ausländischen Gesellschaften

Der EuGH bestätigt die Nichtigerklärung des Beschlusses der Kommission, mit dem die spanische Steuerregelung für Abschreibungen indirekter Beteiligungen an ausländischen Gesellschaften für rechtswidrig erklärt wurde (Rs. C-776/23 P u. a.).

26.06.2025

Energiepreise: Entlastungen für alle geplant

Laut Koalitionsvertrag sollen die Energiepreise für alle spürbar sinken. Der Haushaltsentwurf schafft nun die Voraussetzungen dafür, die Kosten für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen ab Januar 2026 zu reduzieren.

26.06.2025

Steuerfragen für Anwältinnen und Anwälte: BRAK-Information aktualisiert

Der BRAK-Ausschuss Steuerrecht hat sein Steuer-ABC für Anwältinnen und Anwälte aktualisiert. Die Handlungshinweise zu Betriebsprüfungen in Kanzleien, zum Fahrtenbuch und zur Umsatzsteuer bei Dienstleistungen mit Auslandsbezug wurden an die aktuelle Gesetzeslage und Rechtsprechung angepasst.

26.06.2025

Bundestag stimmt für Investitionssofortprogramm der Koalition

Der Bundestag hat am 26.06.2025 in 2./3. Lesung den sog. Investitions-Booster (BT-Drs. 21/323) beschlossen.

(Quelle: www.datev.de)