Tagesaktuelle Steuernews

16.10.2026

Keine Steuerermäßigung für energetische Maßnahme bei Installation einer Photovoltaikanlage, auch wenn der erzeugte Strom zum Betrieb einer Wärmepumpe verwendet wird

Das FG Düsseldorf hatte darüber zu entscheiden, ob die Installation einer Photovoltaikanlage mit Stromspeicher nach § 35c EStG steuerlich begünstigt ist (Az. 14 K 1679/25 E).

16.10.2026

Höhere Tabaksteuer passiert den Bundesrat

Die vom Bundestag am Vortag beschlossene Erhöhung der Tabaksteuer hat am 16. Oktober 2026 die Länderkammer passiert.

16.10.2026

Länder kritisieren Details bei geplanter Einkommensteuer-Reform

Die Länder haben sich in der Bundesratssitzung am 16. Oktober 2026 zu den Plänen der Bundesregierung zur Reform der Einkommensteuer positioniert und zu einzelnen Punkten Änderungsvorschläge unterbreitet.

15.10.2026

BFH: Keine widerstreitende Steuerfestsetzung nach § 174 Abs. 1 Satz 1 AO bei Festsetzung von Schenkungsteuer für eine verdeckte Gewinnausschüttung und Grunderwerbsteuer

Der BFH hatte zu klären, inwieweit ein Bescheid über Grunderwerbsteuer, die nach dem vereinbarten Kaufpreis bemessen wurde, wegen widerstreitender Steuerfestsetzungen zu ändern ist, wenn der Empfang der Gegenleistung beim Leistungsempfänger seinerseits eine Besteuerung wegen Schenkungsteuer ausgelöst hat (Az. II R 11/24).

15.10.2026

Entnahmen für Erbschaft- und Schenkungsteuer lösen auch bei Übertragung eines Teils eines Mitunternehmeranteils keine Nachversteuerung nach § 34a EStG aus

Entnimmt ein Mitunternehmer Mittel aus seiner Gesellschaft, um die Erbschaft- oder Schenkungsteuer für den Erwerb weiterer Mitunternehmeranteile an dieser Gesellschaft zu zahlen, löst dies keine Nachversteuerung nach § 34a EStG aus. Das gilt auch, wenn nur ein Teil eines Mitunternehmeranteils übertragen wurde, und selbst dann, wenn die Steuer später herabgesetzt und erstattet wird. Dies hat das FG Münster entschieden (Az. 13 K 3816/19 F).

15.10.2026

Voraussetzungen für die Bestimmung des steuerlichen Wohnsitzes der Beamten und sonstigen Bediensteten der Union präzisiert

Der EuGH hat entschieden, dass EU-Beamte und sonstige Bedienstete ihren steuerlichen Wohnsitz nach dem EU-Protokoll über Vorrechte und Befreiungen grundsätzlich auch dann im Herkunftsmitgliedstaat behalten, wenn sie später aus privaten Gründen in einen anderen Mitgliedstaat umziehen. Dies gilt zudem nicht nur für Einkommen-, Vermögen- und Erbschaftsteuern, sondern auch für die Schenkungsteuer, um eine einheitliche und vorhersehbare steuerliche Behandlung sicherzustellen (Rs. C‑275/25).

15.10.2026

Einführung der obligatorischen elektronischen Rechnung bei Umsätzen zwischen inländischen Unternehmern ab dem 1. Januar 2025

Das BMF hat ergänzende Regelungen zur obligatorischen E-Rechnung veröffentlicht. Daher wird der UStAE vom 1. Oktober 2010 geändert. Die Grundsätze dieses Schreibens sind auf alle Umsätze anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2024 ausgeführt werden, wobei die Übergangsregelungen bis zum 31. Dezember 2027 zu beachten sind (Az. III C 5 - S 7287-a/00019/021/017).

15.10.2026

Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2025 um 1,5 % höher als im Vorjahr

Die Gemeinden in Deutschland haben im Jahr 2025 rund 76,4 Milliarden Euro an Einnahmen aus der Gewerbesteuer (brutto) erzielt. Dies bedeutet ein Plus von rund 1,1 Milliarden Euro oder 1,5 % gegenüber dem Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt mitteilt.

14.10.2026

Großhandelspreise im September 2026: +8,7 % gegenüber September 2025

Die Verkaufspreise im Großhandel waren lt. Statistischem Bundesamt im September 2026 um 8,7 % höher als im September 2025. Im August 2026 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei +6,8 % gelegen, im Juli 2026 bei +5,3 %. Ein höherer Preisanstieg als im September 2026 wurde zuletzt im Februar 2023 verzeichnet.

14.10.2026

Verlängerung des Anwendungszeitraums des BMF-Schreibens vom 31. März 2022 zur Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine durch Vermietungsgenossenschaften und Vermietungsvereine i. S. d. § 5 Abs. 1 Nr. 10 KStG

Aufgrund des fortdauernden russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine wird der zeitliche Anwendungsbereich des BMF-Schreibens vom 31. März 2022 (BStBl I S. 345) bis zum 31. Dezember 2027 verlängert (Az. IV C 2 - S 1900/01934/009/057).

(Quelle: www.datev.de)