20.11.2026
Vertragsverletzungsverfahren: Besteuerung von Pensionsfonds und Lebensversicherungsgesellschaften
Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und sechs weitere Mitgliedstaaten eingeleitet, weil diese Länder mit diskriminierenden Steuervorschriften für Pensionsfonds und Lebensversicherungsgesellschaften gegen den freien Kapitalverkehr (Artikel 63 AEUV und Artikel 40 EWR-Abkommen) verstoßen.