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02.10.2026
Der Bundesrat verlangt in einer von der Bundesregierung als Unterrichtung (BT-Drs. 21/8296) vorgelegten Stellungnahme Änderungen an dem Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente (BT-Drs. 21/7864).
02.10.2026
Die Bundesregierung hat steuerlich einiges auf den Weg gebracht. Der Deutsche Bundestag ist aus der Sommerpause zurück. DStV-Präsident Lüth nutzte den September daher für mehrere Gespräche mit Finanzpolitikerinnen und Finanzpolitikern der Koalitionsfraktionen.
02.10.2026
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines JStG 2026 (BT-Drs. 21/8283) eingebracht, in dem eine Vielzahl thematisch nicht oder nur partiell miteinander verbundener Einzelmaßnahmen enthalten ist. Hervorgehoben werden u. a. die Erhöhungen der Nachzahlungs- und Erstattungszinsen. Dieser soll ab 2027 von 0,15 % auf 0,3 % je Monat verdoppelt werden.
02.10.2026
Wegen des fortdauernden russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine wird der zeitliche Anwendungsbereich der Verwaltungs- und Vollzugserleichterungen lt. BMF auch auf das Jahr 2027 erstreckt (Az. IV D 5 - S 2223/00044/032/047).
02.10.2026
Die EU-Kommission veröffentlichte eine bis zum 04.11.2026 andauernde öffentliche Konsultation zur Modernisierung bestimmter MwSt-Vorschriften. Die Ergebnisse sollen in ein Impact Assessment einfließen.
02.10.2026
Das FG Hamburg hat entschieden, dass Dividenden aus einer luxemburgischen Investmentgesellschaft trotz einer mehrstufigen Beteiligungs- und Organschaftsstruktur in Deutschland nicht steuerfrei vereinnahmt werden können. Gleichzeitig erkannte das Gericht einen aus dem Verkauf der Beteiligung entstandenen Verlust steuerlich an (Az. 5 K 174/16).
01.10.2026
Deutschland und die Ukraine haben ein neues DBA geschlossen. Zur Einholung der Zustimmung des Deutschen Bundestages hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. Mai 2026 (BT-Drs. 21/8245) eingebracht.
01.10.2026
Der weltweite Containerumschlag hat sich im August 2026 im Vergleich zum Vormonat kaum verändert. Trotz der weiterhin ungelösten Situation im Persischen Golf und der zusätzlichen Bedrohung der Schifffahrt im Roten Meer erweist sich der internationale Handel lt. RWI Essen als robust. In den nordeuropäischen Häfen ist der Containerumschlag sogar deutlich gestiegen.
01.10.2026
Die neue Kennziffer 500 hat in der Praxis zahlreiche Fragen aufgeworfen. Insbesondere verfahrens- und strafrechtliche Konsequenzen der neuen Auswahlmöglichkeiten beschäftigten Berater und Steuerpflichtige. Die Resonanz des BMF auf eine Initiative von BVL und DStV sorgt nun für die dringend benötigte Klarheit.
01.10.2026
Der BFH hat mit drei Urteilen entschieden, dass an Hotelgäste erbrachte Frühstücksleistungen sowie die Zugangsgewährung zu Fitness- und Wellnesseinrichtungen nicht dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG unterliegen, ohne dass hierin ein Verstoß gegen das Unionsrecht zu sehen ist (Az. V R 8/26, V R 10/26, V R 11/26).
(Quelle: www.datev.de)
