Tagesaktuelle Steuernews

05.10.2026

Gewerbesteuer-Hebesätze im Vergleich

Die Gewerbesteuer entwickelt sich zur stillen Standortbremse, das zeigt die DIHK-Erhebung zu den Hebesätzen 2026. Dass die Belastung der Betriebe weiter steigt, liegt auch an der angespannten Finanzlage vieler Kommunen. Die DIHK plädiert für strukturelle Reformen und steuergesetzliche Anpassungen.

05.10.2026

Mitbestimmte Unternehmen sind bei Digitalisierung erfolgreicher – doch geplante „EU Inc.“ bedroht Mitbestimmung massiv

Die digitale Transformation verspricht für Unternehmen enorme Wachstums- und Erfolgspotenziale und ist zugleich aktuell eine der größten Herausforderungen. Unternehmen, die im Aufsichtsrat mitbestimmt sind, nehmen diese Herausforderung lt. I.M.U. der Hans-Böckler-Stiftung erfolgreicher an als ansonsten vergleichbare Unternehmen ohne Mitbestimmung.

02.10.2026

Bundesrat verlangt Änderungen an der Frühstartrente

Der Bundesrat verlangt in einer von der Bundesregierung als Unterrichtung (BT-Drs. 21/8296) vorgelegten Stellungnahme Änderungen an dem Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente (BT-Drs. 21/7864).

02.10.2026

Nachzahlungszinsen bei Steuern werden erhöht

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines JStG 2026 (BT-Drs. 21/8283) eingebracht, in dem eine Vielzahl thematisch nicht oder nur partiell miteinander verbundener Einzelmaßnahmen enthalten ist. Hervorgehoben werden u. a. die Erhöhungen der Nachzahlungs- und Erstattungszinsen. Dieser soll ab 2027 von 0,15 % auf 0,3 % je Monat verdoppelt werden.

02.10.2026

Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der vom Krieg in der Ukraine Geschädigten

Wegen des fortdauernden russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine wird der zeitliche Anwendungsbereich der Verwaltungs- und Vollzugserleichterungen lt. BMF auch auf das Jahr 2027 erstreckt (Az. IV D 5 - S 2223/00044/032/047).

02.10.2026

Kassengesetz 2 und Einkommensteuerreform 2027: DStV-Präsident Lüth unterwegs

Die Bundesregierung hat steuerlich einiges auf den Weg gebracht. Der Deutsche Bundestag ist aus der Sommerpause zurück. DStV-Präsident Lüth nutzte den September daher für mehrere Gespräche mit Finanzpolitikerinnen und Finanzpolitikern der Koalitionsfraktionen.

02.10.2026

Mehrwertsteuer und Kreislaufwirtschaft: EU-Kommission veröffentlicht eine öffentliche Konsultation

Die EU-Kommission veröffentlichte eine bis zum 04.11.2026 andauernde öffentliche Konsultation zur Modernisierung bestimmter MwSt-Vorschriften. Die Ergebnisse sollen in ein Impact Assessment einfließen.

02.10.2026

Zur Anwendung des § 50d Abs. 11 EStG a. F. auf doppelstöckige Konstruktionen mit Organschaft

Das FG Hamburg hat entschieden, dass Dividenden aus einer luxemburgischen Investmentgesellschaft trotz einer mehrstufigen Beteiligungs- und Organschaftsstruktur in Deutschland nicht steuerfrei vereinnahmt werden können. Gleichzeitig erkannte das Gericht einen aus dem Verkauf der Beteiligung entstandenen Verlust steuerlich an (Az. 5 K 174/16).

01.10.2026

BFH: Vernichtung von Branntwein im Auftrag des Inhabers einer Verwendungserlaubnis

Der BFH hatte zu klären, ob eine Vernichtungsanzeige nach § 13 Abs. 2 der Branntweinsteuerverordnung verlangt werden darf, wenn es sich bei den zu vernichtenden Erzeugnissen um "Restmengen" vergällten Alkohols im Sinne der Verwaltungsvorschrift E-VSF V 23 10-8-1 handelt (Az. VII R 34/23).

01.10.2026

BFH: Wahlfeststellungsbescheid im Tabaksteuerrecht

Der BFH hat die Vollziehung eines Tabaksteuerbescheids ausgesetzt, weil ernstliche Zweifel bestehen, ob ein sog. Wahlfeststellungsbescheid zulässig ist, wenn unklar bleibt, ob der Betroffene als Steuerschuldner oder als Haftungsschuldner für die Tabaksteuer in Anspruch genommen werden kann (Az. VII B 24/25 (AdV)).

(Quelle: www.datev.de)